• 19.12.2014 - Erbschaftsteuer-Entscheidung 17.12.2014


    Anmerkungen zur Erbschaftsteuer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014

    Nach 1995 und 2006 hat das höchste deutsche Gericht durch Urteil v. 17.12.2014 erneut darüber entschieden, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

    Das Wichtigste zusammengefasst

    a) Das Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss es reformieren

    b) Vorläufig bleibt das Gesetz in Kraft, und dies mit allen Steuerbegünstigungen. Es fällt nur weg, wenn bis 30.06.2016 keine Reform erfolgt.

    c) Dem Gesetzgeber ist eine rückwirkende Neuregelung auf dem 17.12.2014 erlaubt.

    d) Das Urteil erörtert nur die Unternehmensnachfolge, nicht den Übergang von Privatvermögen.