• 15.06.2013 - Steuerfalle: Oder-Konten bei Ehegatten


    Was ist passiert ?

    Ein Ehegatte veräußert eine Firmenbeteiligung und zahlt den Veräußerungserlös auf ein gemeinsames Konto (jeder Ehegatte besitzt eine Einzelverfügungsbefugnis) ein.

    Was macht das Finanzamt ?

    Das Finanzamt sieht in der Einzahlung einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang. Begründung: § 430 BGB. Der besagt, dass Gesamtgläubiger (wie die Inhaber eines Oder-Kontos) im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen berechtigt sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

    Was sagt der Bundesfinanzhof ?

    Der BFH hat entschieden, dass eine solche Einzahlung nicht zwingend zu einer Schenkung führt, wenn eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten vorsieht, dass nicht beide rechtliche und tatsächlich über den Einzahlungsbetrag verfügen dürfen.

    Was empfehlen wir ?

    Trotz der positiven Entscheidung bleiben bei Oder-Konten steuerliche Risiken, da im Einzelfall nicht sicher vorhergesagt werden kann, ob die Verwaltung die nötigen Vereinbarungen zwischen den Ehegatten anerkennt.

    Es empfehlen Einzelkonten jedes Ehepartners. Durch wechselseitige Vollmachten können dann die Ehepartner auch auf das Konto des anderen zugreifen.