• 08.07.2013 - Abfindungen


    Entlassungsabfindungen im Steuerrecht und der Sozialversicherung

    Eine „Entlassungsabfindung“ ist dann gegeben, wenn Arbeitgeber in den Fällen, in denen kein rechtlicher Kündigungsgrund besteht, die Aufhebung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber aber  mit einer Abfindungszahlung angeboten wird.

    Grundsätzlich gilt hier, dass die Bedingungen für eine Auflösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei verhandelbar sind. Als Faustformel gilt in der Praxis: Pro Jahr der Betriebszugehörigkeit ein halbes Monatsgehalt.

    Welche Auswirkungen haben solche Zahlungen auf?

    a)      Sozialversicherungsrecht

    In der Sozialversicherung sind nur Zahlungen aus einer aktiven Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Wird  eine Abfindung wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung für die Zeit danach gezahlt, liegt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vor.

    Achtung:  Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitgeber bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Beschäftigung erworben hat (z.B. Urlaubsabgeltung) sind beitragspflichtig.

    Tipp: Vor der Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung sollte ein Arbeitnehmer mit der für ihn zuständigen Arbeitsagentur verbindlich klären, welche Auswirkungen die Abfindung auf die zukünftigen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hat. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, kann dies u.U. ein dazu führen, dass eine Sperrfrist bedeuten oder eine Minderung des Arbeitslosengeldes.

    b)      Steuerrecht

    Abfindungszahlungen sind grundsätzlich als  Arbeitslohn steuerpflichtig. Es kommt aber zu einer ermäßigten Besteuerung,  wenn Abfindungen als Entschädigungen für entgehende oder entgangene Einnahmen gezahlt werden. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

    -          Kündigung auf Veranlassung des Arbeitgeber

    -          Abfindung muss auf neuer Rechtsgrundlage (hier: Aufhebungsvertrag) beruhen

    -          Zusammenballung von Einkünften

    Sind alle Voraussetzungen erfüllt, bietet der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen die sog. „Fünftelregelung“ an. Diese sehr komplexe Regelung führt aber nicht in jedem Fall zu einer Vergünstigung. Insbesondere dann, wenn im Jahr der Abfindungszahlung noch weitere Einkünfte erzielt werden, bleiben oft die erhofften Steuervergünstigungen aus. Es kann also u.U. sinnvoll sein, den Auszahlungszeitpunkt in das folgende Jahr zu verschieben.

    Fazit: Sowohl das Sozialversicherungsrecht als auch das Steuerrecht hat Sonderreglungen bei Abfindungszahlungen. Eine eingehende Beratung vor der Unterzeichnung entsprechender Aufhebungsverträge ist daher sehr sinnvoll.