• 09.07.2013 - Klagen Finanzgericht


    Klage  vor dem Finanzgericht – Chancen und Risiken

     

    Es wird behauptet, dass 75% der gesamten Steuerrechtsliteratur (weltweit!) aus Deutschland kommt. Es wundert somit nicht, dass der Steuerbürger auf der einen Seite und die Verwaltung auf der anderen Seite nicht immer einer Meinung sind.

    Kann in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Steuerbescheid mit dem Finanzamt keine Einigung erzielt werden, bleibt dem Steuerpflichtigen nur noch der Klageweg zum Finanzgericht.

    In Beratungsgesprächen mit unseren Mandaten erörtern wir dann immer die Chancen und Risiken, die ein solcher Prozess mit sich bringt.

    Was gilt es zu bedenken?

    a)      Vergleiche im Steuerrecht

    Eigentlich kann über die Steuerschuld nicht verhandelt werden. Steuergesetzte sehen das eigentlich nicht vor. Die Praxis sieht aber ganz anders aus, wenn z.B. einige Punkte aus einer Betriebsprüfung streitig sind oder wenn es um Angemessenheits- oder Bewertungsfragen geht.

    Im Klageverfahren kommt es hier häufig zu Einigungen, die entweder der Berichterstatter in einem Erörterungstermin anregt oder in einer mündlichen Verhandlung auf Vorschlag des Gerichtes umgesetzt werden.

    Die Richter bevorzugen diese Art der Einigung; müssen doch bei einer solchen Lösung  keine langen Urteile geschrieben werden.

    Eine Kompromissbereitschaft sollte somit auch von  Seiten des Steuerpflichtigen gegeben sein.

     

    b)      Risiken

    Ein wesentliches Risiko ist die Dauer des Verfahrens. Die durchschnittliche Dauer einer zulässigen Klage, die durch Urteil oder Gerichtsbescheid beschieden wird, beträgt mehr als 24 Monate. Hier gibt es zwischen den Bundesländern allerding erhebliche Unterschiede.

    Es besteht zudem ein Kostenrisiko, das gerade im Unternehmenssteuerecht angesichts der regelmäßig hohen Streitwerte erheblich sein kann. Gewinnt allerdings der Steuerpflichtige, werden ihm nicht nur die Kosten des Klageverfahrens erstattet, sondern auch seine Kosten im Einspruchsverfahren.

     

    Fazit:

    Vor dem Finanzgericht gibt es selten eine „Schwarz“ oder „Weiß“ –Entscheidung, weil das Steuerrecht so komplex ist und es bei vielen Entscheidungen keine eindeutige Lösung gibt. Wer sich also auf den Klageweg begibt, sollte in jedem Fall kompromissbereit sein. Zudem sollte das Kostenrisiko vorab mit dem Berater einschätzt werden.